Innen und Justiz aus einer Hand?

Nur allzu verständlich ist die Aufregung gegen die Justizreform in Polen. Doch Stopp. So lang ist es noch gar nicht her, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement 1999 das Justiz- und das Innenministerium zusammenlegen wollte.

Das münstersche Verfassungsgericht hielt ihn dann aber doch davon ab, nachdem es sehr klar ausformulierte, dass er damit nicht nur gegen die nordrhein-westfälische Verfassung, sondern auch gegen das Grundgesetz verstoße.

Mehr dazu hier:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9031827.html

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